Regelungsvorhaben

Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Angegeben von:
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. (R001639) am 27.01.2025

Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland bringt auf Grundlage ihrer Erfahrungen in der Migrations-Sozialarbeit ihre Positionen bei der Umsetzung des Vorhabens ein. Konkret geht es hier um die menschenwürdige Ausgestaltung der Rechtsberatung, um das Asylverfahren, um Einschränkung von Bewegungsfreiheit, um die Gestaltung von Asyl-Folgeanträge, um Minderjährigenschutz, um die Regelung sicherer Herkunftsstaaten und um Leistungen (medizinische, Existenzsicherung).

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2501270012 (PDF - 13 Seiten)

    Adressatenkreis:

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