Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

Angegeben von:
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (R003532) am 21.01.2025

Beschreibung:
Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2501210022 (PDF - 12 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 02.12.2024 an:

      • Bundesregierung

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