Regelungsvorhaben
Korrektur und Abschaffung mehrerer Gesetze wie EEG, Flächenbedarfsgesetz f. Windkraft, BNatSchG
Angegeben von:
Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. (R004091)
am
13.01.2025
Beschreibung:
Komplette Neujustierung der Energiepolitik.
Verpflichtenden Flächenziele für Windkraftanlagen müssen rückgängig gemacht werden.
Die Anpassungen im BNatSchG zu Gunsten der Windkraftanlagen müssen rückgängig gemacht werden.
Die EEG-Förderungen müssen sofort beendet werden.
Die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten und der weitere Ausbau der volatilen Erzeugung muss eingestellt werden.
Rückbau der Kernkraftwerke muss eingestellt werden.
Technologieoffene Politik verfolgen. Dies muss auch die Errichtung neuer Kernkraftwerke bzw. SMR sowie die CCS-Technologie ermöglichen.
Die CO2-Preisbelastungen der deutschen Industrie und Privatverbraucher müssen auf EU-Ebene auf ein internationales Durchschnittsniveau gesenkt werden.
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]