Regelungsvorhaben

Das Gesundheits-Digital-Agenturgesetz (GDAG) marktwirtschaftlicher gestalten.

Angegeben von:
Wirtschaftsrat der CDU e.V. (R001795) am 09.01.2025

Beschreibung:
Wir fordern eine marktwirtschaftlichere Ausgestaltung des Gesetzes. Die Rolle der gematik sollte sich auf die Einhaltung der Regeln für die Telematikinfrastruktur beschränken und zukünftig nicht selbst Software entwickeln dürfen. Gleichzeitig halten wir die Möglichkeit, die Kompetenzen der künftigen Agentur durch Rechtsverordnungen zu erweitern, für rechtlich bedenklich.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (2)

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