Regelungsvorhaben
Das Gesundheits-Digital-Agenturgesetz (GDAG) marktwirtschaftlicher gestalten.
Angegeben von:
Wirtschaftsrat der CDU e.V. (R001795)
am
09.01.2025
Beschreibung:
Wir fordern eine marktwirtschaftlichere Ausgestaltung des Gesetzes. Die Rolle der gematik sollte sich auf die Einhaltung der Regeln für die Telematikinfrastruktur beschränken und zukünftig nicht selbst Software entwickeln dürfen. Gleichzeitig halten wir die Möglichkeit, die Kompetenzen der künftigen Agentur durch Rechtsverordnungen zu erweitern, für rechtlich bedenklich.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]