Regelungsvorhaben

Erstellung eines nationalen Klimasozialplans auf Grundlage der Verordnung (EU) 2023/955

Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211) am 30.12.2024

Beschreibung:
Die geplante Ausweitung des europäischen Emissionshandelsauf auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ab dem Jahr 2027 birgt das Risiko stark steigender CO2-Preise für Kraftstoffe. Um solchen Preisschocks vorzubeugen und gleichzeitig besonders vulnerable Verbraucher vor den wachsenden finanziellen Belastungen zu schützen, wurde die Verordnung (EU) 2023/955 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vom EP und dem Rat verabschiedet. Diese Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Klima-Sozialpläne zu entwickeln. Diese Pläne sollen nicht nur gezielt soziale Ausgleichsinstrumente für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen vorsehen, sondern auch attraktive Alternativen für Verbraucher schaffen, um den Übergang zu klimafreundlicher Mobilität zu erleichtern.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2412230002 (PDF - 11 Seiten)

    Adressatenkreis:

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