Regelungsvorhaben
Vergabetransformationspaket
Angegeben von:
BVMed - Bundesverband Medizintechnologie (R000486)
am
23.12.2024
Beschreibung:
Von Seiten der Medizintechnikbranche sollte der Fokus im Vergabeverfahren
unbedingt auf Planbarkeit liegen. Das kann beispielsweise über Standardisierung
von ESG-Vergabekriterien geschehen und sollte von den Akteur:innen des
Gesundheitswesens unter Berücksichtigung auf dessen Verhältnismäßigkeit und
Eignung in Bezug auf das Gesundheitswesen verhandelt werden. Diese sollen
wiederum von der Politik anerkannt werden.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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SG2412230021 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.12.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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