Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Konzeptionierung eines grenzüberschreitenden E-Evidenz-Verfahrens innerhalb der EU

Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 19.12.2024

Beschreibung:
Legislatorische Behebung des normativen Leerstands bei der grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2412190064 (PDF, 14 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.12.2024 an:

    • Versendet am 18.12.2024 an:

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