Regelungsvorhaben

§ 218 aus StGB entfernen/Abschaffung Beratungspflicht/Recht auf Beratung

Angegeben von:
Evangelische Frauen in Deutschland e.V. (R007179) am 19.12.2024

Beschreibung:
Der § 218 soll aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden. Es wird die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach gesundheitsförderlichen, verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten gefordert. Es wird gefordert, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zur Beratung und Abstimmung im Bundestag vorzulegen. Dieser soll auch die Abschaffung der Beratungspflicht beinhalten und statt dessen soll das Recht auf Beratung gesichert und ausgebaut werden.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2406180105 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2406180127 (PDF)

    Adressatenkreis:

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