Regelungsvorhaben

Gesetzliche Verstetigung der Online-Wahl bei den Sozialwahlen

Angegeben von:
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) (R001928) am 18.12.2024

Beschreibung:
Ziel ist die schnelle Umsetzung einer dauerhaften Rechtsgrundlage, um bei den Sozialwahlen 2029 die Online-Wahl anbieten zu können. Das Modellprojekt für Online-Sozialwahlen war auf die Durchführung der Sozialwahlen 2023 beschränkt.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2412180144 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 14.11.2024 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2412180145 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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