Regelungsvorhaben
Bürokratie-Entlastung für Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft
Angegeben von:
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" (R002707)
am
18.12.2024
Beschreibung:
Zivilgesellschaftliches Engagement soll einfach sein. Die Freiheit der Zivilgesellschaft darf nicht durch überbordende Regeln beschränkt werden. Ein Verdacht, dass der Staat durch Regeln den Raum der Zivilgesellschaft beschränkt (shrinking spaces), darf nicht entstehen. Die verschiedenen Rechtsgebiete bzw. Ressorts müssen zusammen gedacht werden. Engagement muss einfach sein. Eine Unterscheidung nach Organisationsgrößen bzw. Grad der Professionalisierung ist sinnvoll.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12982 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
- zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)
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SG2412180106 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.12.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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