Regelungsvorhaben
Bitte um Ablehn. d. Referentenentw. 241122 zum KWSG
Angegeben von:
SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH (R003698)
am
17.12.2024
Beschreibung:
Bitte um Ablehnung des Gesetzentwurfs, da die enthaltenen Regelungen die Kraft-Wärme-Kopplung diskriminieren würden. Gründe: Keine Verlängerung des KWKG über 2026 hinaus; Förderzeitraum von 30.000 Vbh wird faktisch reduziert; Wiedereinführung der Meldepflicht negativer Stundenkontrakte für KWK-Anlagenbetreiber bis 50 kWel. durch Streichung des KWKG §15 Absatzes 4 Satz 3
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung Datum des Referentenentwurfs: 22.11.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
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SG2412170078 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
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Versendet am 27.11.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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