Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung wurde die Novelle des Batterieegesetzes dem Bundesrat vorgelegt.

Angegeben von:
TESVOLT AG (R006153) am 16.12.2024

Beschreibung:
Die EU-Batterieverordnung sieht eine Notifkationsstelle in allen 27 EU-Ländern vor. Im Teil 4 des neuen Batteriegesetzes soll die Notifikationsstelle den Bundesländern übertragen werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 558/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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