Regelungsvorhaben
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
Angegeben von:
Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. (R003287)
am
13.12.2024
Beschreibung:
"Die Regeln für die öffentliche Beschaffung werden durch das Vergaberecht bestimmt. Das Vergaberecht muss
dabei immer handhabbar gestaltet sein und aktuellen Anforderungen gerecht werden. Gleichzeitig sollte die öffentliche Beschaffung auch
die Transformation zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft unterstützen. Mit einem Gesetzgebungspaket strebt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nun eine modernere und praxisgerechte Transformation des Vergaberechts an."
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 602/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]