Regelungsvorhaben
Änderung der Regulierung von Per- und polyfluorierten Stoffen (PFAS)
Angegeben von:
figawa e.V. (R002664)
am
13.12.2024
Beschreibung:
Statt eine gesamte Produktgruppe pauschal vom Markt zu nehmen, bzw. zu verbieten, sollte auf Basis wissenschaftl. Erkenntnisse eine risikobasierte Stoffpolitik entsprechend reguliert werden. Es ist zu überprüfen u. sicherzustellen, dass keine Produktionsprozesse gestoppt o. wesentliche Anwendungen, insbesondere zur Transformation zur Erreichung der Klimaziele verboten werden. Umsetzbarkeit von Beschränkungen sind zu überprüfen, Alternativen zu schaffen , Ausnahmen für Stoff- u. Produktgruppen zu ermöglichen. Ein Abwandern der EU Industrie in NON-EU-Lander ist zu verhindern. Pauschale Verbote mit nicht ausreichenden Übergangsfristen sind zu vermeiden. Ein pauschaler Regulierungsansatz mit Verboten schafft keine Planungssicherheit für Wirtschaftsakteure entlang der Wertschöpfungsketten.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9736 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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SG2410180001 (PDF - 26 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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