Regelungsvorhaben

Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

Angegeben von:
Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. (R006537) am 11.12.2024

Beschreibung:
Die Änderung des Gewaltschutzgesetzes sieht die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Fällen des § 1 GewaltschG sowie die verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen vor.

Zu Regelungsentwurf

  1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
    Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 02.12.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2412110020 (PDF, 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 11.12.2024 an:

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