Regelungsvorhaben

Verbesserte Rahmenbedingungen für schnellere bauliche Anpassungsmaßnahmen an ökologische und gesellschaftliche Veränderungen

Angegeben von:
Lidl Stiftung & Co. KG (R001726) am 09.12.2024

Beschreibung:
Hinwirken auf verbesserte Baubedingungen durch Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen: Stärkung der gemeindlichen Kompetenzen bei der Bauleitplanung; zeitliche Verkürzung von Bebauungsplanverfahren; Vereinfachung und Verschlankung in Rechtsschutzverfahren; Genehmigungsfiktion von Baugenehmigungen nach Ablauf von Fristen; Vereinheitlichung der länderspezifischen Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels (Landesentwicklungspläne); Flexibilisierung des Umgangs mit geltenden Bebauungsplänen sowie Anpassung der Technischen Anleitung Lärm, indem eine Verlagerung der Messpunkte („Innenmessung statt Außenmessung“) sowie eine signifikante Erhöhung der Lärmwertgrenzen in Betracht gezogen wird.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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