Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Wettbewerb auf Online-Plattformen fair gestalten

Angegeben von:
Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG (R001551) am 06.12.2024

Beschreibung:
Ein fairer Wettbewerb erfordert die Einhaltung gleicher Vorschriften und Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Level Playing Field, das nur durch konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf europäischer und Bundesebene gewährleistet werden kann. Produkt-, Verbraucher und Lauterbarkeitsrecht müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten, die EU-Zollreform (Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze) umgesetzt und Vollzugsdefizite zur Schaffung von Transparenz angezeigt werden. Der Ausbau personeller Kapazitäten in den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung geltender Vorschriften.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (9)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG im politischen Bereich. Dazu werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden, sowie Stellungnahmen und Positionspapiere erarbeitet und eingebracht.

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (10):

    Betraute Personen (9):

    1. Vanessa Grühser
    2. Robert Schachtschneider
    3. Dr. Leif Balz
    4. David Lommatzsch
    5. Silvia Warth
    6. Stefan Giffeler
    7. Lorenz Honig
    8. Hannah Betyna

      Tätigkeit bis 06/23:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    9. Mecbure Piltan

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2412170073 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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