Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Schaffung einer marktfähigen CO2-Abscheidungs- und Transportinfrastruktur für die thermische Abfallverwertung

Angegeben von:
EEW Energy from Waste GmbH (R001537) am 03.12.2024

Beschreibung:
EEW Energy from Waste fordert klare rechtliche Rahmenbedingungen, die CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCS/U) in der thermischen Abfallverwertung ermöglichen. Dazu gehören: 1) Der Ausbau des CO2-Nutzungsmarkts, insbesondere für E-Fuels, 2) Sicherstellung der technischen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit von CCS, 3) Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur zur Herstellung erneuerbarer Kraftstoffe, 4) Zugang zu Klimaschutzverträgen für Unternehmen, 5) Erlaubnis zur CO2-Speicherung in Deutschland, 6) Anpassung des Genehmigungsrechts, sodass Reduktion von Rauchgasvolumina durch CO2-Abscheidung nicht zu genehmigungsrechtlichen Nachteilen führt, 7) Einführung eines Zertifizierungssystems zur Herkunftsnachweis von CO2. Diese Maßnahmen sind entscheidend für die Erreichung der Klimaziele.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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