Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Angegeben von:
Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. (R005449) am 29.11.2024

Beschreibung:
Es wird die beabsichtigte Änderung des § 21e Abs. 9 GVG grundsätzlich begrüßt.. Lediglich in rechtstechnischer Hinsicht wird ein Verbesserungsvorschlag unterbreitet. Im Hinblick auf die in Erwägung gezogene Neufassung des § 32 GVG bestehen keine Bedenken.

Referentenentwurf:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.08.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
Staatsorganisation [alle RV hierzu]

GVG [alle RV hierzu]

SG2411280023 (PDF - 5 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 04.10.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)