Regelungsvorhaben
Schnelle Einrichtung des Härtefallfonds für SED-Opfer
Angegeben von:
IKEA Deutschland GmbH & Co. KG (R002456)
am
28.11.2024
Beschreibung:
IKEA Deutschland hat am 29.10.2024 bei der SED-Opferbeauftragten eine Absichtserklärung übergeben, den geplanten bundesweiten Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur mit einem Betrag von 6 Millionen Euro zu unterstützen. IKEA hat intensiv an der Aufarbeitung der Geschehnisse von vor 25 bis 30 Jahren gearbeitet und bleibt einem fairen und verantwortungsvollen Umgang verpflichtet. Mit der Vereinbarung der konkreten finanziellen Unterstützung des Härtefallfonds, kommt für IKEA, die UOKG und die SED-Opferbeauftragte ein gemeinsamer Weg zum Abschluss. IKEA Deutschland setzt sich dafür ein, dass der Härtefallfonds noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird. Die Opfer der SED-Diktatur müssen schnellstmöglich die angekündigte finanzielle Hilfe erhalten.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12789 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]