Regelungsvorhaben

Interessenvertretung für verfolgte des SED-Regimes gegenüber der Politischen Organisationen und Parteien.

Angegeben von:
IGOKD e.V. Dachverband / SED Opfervertretung ehemaliger politischer Häftlinge (R007133) am 20.11.2024

Beschreibung:
Verbesserung der sozialen Lage der Verfolgten des SED-Regimes. Entschädigungsregelung sowie die Anerkennung der gesundheitsschäden durch politische Repressionen in DDR-Haftanstalten. Das Abschaffen sozialer Bedingungen zum Erhalt der sozialen Zuwendung sowie eine deutliche Erhöhung auf 745 Euro.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12789 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2410130001 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2410130002 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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