Regelungsvorhaben

Präzisierung des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Angegeben von:
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (R000415) am 20.11.2024

Beschreibung:
Der DSLV befürwortet eine zielgerichtete, moderne und digitale Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Eine Ausweitung von § 8 Abs. 3 SchwarzArbG erachtet der DSLV dafür als nicht erforderlich. Ebenso ist eine Anhebung des Bußgeldrahmens in § 21 Abs. 3 MiloG entbehrlich. Durch die Einführung eines Bußgeldtatbestands für das „nicht rechtzeitige“ Herstellen der Lesbarkeit der übermittelten Daten (§ 8 Abs. 2 Nr. 7 SchwarzArbG) droht aus Sicht des DSLV ein Konflikt mit dem Verschlüsselungsgebot.