Regelungsvorhaben
Green Planet Energy setzt sich für eine sehr restriktive Nutzung von CCS. Im Energiesektor sollte CCS keine Anwendung finden.
Angegeben von:
Green Planet Energy eG (R002733)
am
18.11.2024
Beschreibung:
Mit der Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um in Deutschland Kohlenstoffabscheidung und -transport zu ermöglichen. Es werden gesetzliche Regelungen für die Genehmigung der Kohlenstoffinfrastruktur und -speicherung geschaffen. Der Entwurf sieht vor, dass Emissionen aus Kohlenutzung der Anschluss an die Infrastruktur zu verweigern ist. Green Planet Energy empfiehlt den Anschluss an die Infrastruktur dagegen allen Emissionen zu verweigern, die nach aktuellem Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Dies gilt insbesondere für fossile Emissionen im Energiesektor durch Erdgas, denn diese wären einfach durch den Ausbau der Eneuerbaren vermeidbar.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]
- Fossile Energien [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 04.11.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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