Regelungsvorhaben
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Angegeben von:
Deutscher Schaustellerbund e.V. (R003862)
am
15.11.2024
Beschreibung:
Wir regen innerhalb des Gesetzesentwurfs im Rahmen des § 42 Abs. 4a, Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 8 konkretere Formulierungen in Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes auf den deutschen Volksfestplätzen, Wochen- und Weihnachtsmärkten an.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Tourismus [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 30.09.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Versendet am 09.10.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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