Regelungsvorhaben

Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Angegeben von:
Deutscher Schaustellerbund e.V. (R003862) am 15.11.2024

Beschreibung:
Wir regen innerhalb des Gesetzesentwurfs im Rahmen des § 42 Abs. 4a, Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 8 konkretere Formulierungen in Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes auf den deutschen Volksfestplätzen, Wochen- und Weihnachtsmärkten an.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2411150011 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 30.09.2024 an:

      • Bundesregierung

    • Versendet am 09.10.2024 an:

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