Regelungsvorhaben
Abschaffung rechtswidriger Binnengrenzkontrollen
Angegeben von:
Civilfleet-Support e.V. (R006072)
am
15.11.2024
Beschreibung:
Die Regelung von Mitte September 2024 sieht nach dem Schengener Grenzkodex vorübergehende Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen vor, die nach EU-Gesetz rechtswidrig sind. Im Rahmen einer Kampagnenaktion haben wir darauf abgezielt, diese Regelung wieder abzuschaffen.
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu]