Regelungsvorhaben

Abschaffung rechtswidriger Binnengrenzkontrollen

Angegeben von:
Civilfleet-Support e.V. (R006072) am 15.11.2024

Beschreibung:
Die Regelung von Mitte September 2024 sieht nach dem Schengener Grenzkodex vorübergehende Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen vor, die nach EU-Gesetz rechtswidrig sind. Im Rahmen einer Kampagnenaktion haben wir darauf abgezielt, diese Regelung wieder abzuschaffen.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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