Regelungsvorhaben
Geplantes Gesetzgebungsverfahren zu Werkstätten für behinderte Menschen und somit Änderungen im SGB IX, WVO und weiteren SGB
Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. (R001425)
am
14.11.2024
Beschreibung:
Gemäß dem Koalitionsvertrag 2021-2025 der Bundesregierung soll es gesetzliche Veränderungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen geben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zuständig und plant ein Gesetzgebungsverfahren. Gesetzliche Änderungen im SGB IX, der WVO und weiteren Sozialgesetzbüchern sind geplant. Die BAG WfbM setzt sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Gesetzgebung ein und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder.
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
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SG2411140012 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.11.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Versendet am 05.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle SG dorthin]
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