Regelungsvorhaben
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Angegeben von:
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) (R001802)
am
14.11.2024
Beschreibung:
Mit den Änderungen des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems werden die Grundrechte geflüchteter Menschen verletzt. So wird der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mit den geplanten Verschärfungen beim Leistungsausschluss ausgehöhlt. Künftig sollen Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Staat zuständig ist, keine Sozialleistungen mehr erhalten, sobald ihre Abschiebung angeordnet wurde. Die Verschärfungen lassen eine gewissenhafte Abwägung von Grundrechten vermissen und berücksichtigen an vielen Stellen nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie höherrangiges Recht.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]