Regelungsvorhaben

Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen

Angegeben von:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) (R001242) am 11.11.2024

Beschreibung:
Die gemeinsame Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgelehnt wird. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Betroffene Interessenbereiche (6)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2411110015 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.11.2024 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2411120009 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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