Regelungsvorhaben
RefE eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
06.11.2024
Beschreibung:
Der DAV begrüßt das Vorhaben, das Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) grundlegend zu reformieren. Der Referentenentwurf wird seinen proklamierten Kernzielen größtenteils gerecht. Hinsichtlich der Ausgestaltung der subjektiven Rechte des Einzelnen sieht der DAV allerdings noch viel Raum zur Verbesserung. Insbesondere fehlen weiterhin Rechtsmittel gegen die Auslieferungshaft. Die wiederholte Forderung nach einer – von der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung losgelösten – Beschwerdemöglichkeit wie im Bereich der Untersuchungshaft, fand leider kein Gehör. Nichtsdestotrotz ist der Referentenentwurf ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung und sollte daher zeitnah umgesetzt werden.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
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SG2411040006 (PDF - 17 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.10.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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