Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Übergangsregelungen im Falle einer Streichung des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO

Angegeben von:
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. (R001752) am 05.11.2024

Beschreibung:
Im Falle einer Streichung der heutigen Ausnahmeregelung in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO sollten Übergangsregelungen und Bestandsschutzregelungen vorgesehen werden.

Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
Versicherungswesen [alle RV hierzu]

GewO [alle RV hierzu]

SG2411050017 (PDF - 5 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 30.10.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Übergangsregelungen im Falle einer Streichung des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)