Regelungsvorhaben
Gewährleistung digitaler Teilhabe für alle Verbraucherinnen und Verbraucher
Angegeben von:
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. (R002030)
am
04.11.2024
Beschreibung:
Im Zuge des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes wird angeregt, durch Anpassungen des Minderungsrechts und des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) sicherzustellen, dass für alle Verbraucherinnen und Verbrauchern ein ausreichender Zugang zu Telekommunikationsdiensten gewährleistet wird, um eine digitale Teilhabe zu ermöglichen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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SG2410160001 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 13.10.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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