Regelungsvorhaben
Sicherheitspaket
Angegeben von:
SUPERRR Lab SL gGmbH (R000453)
am
31.10.2024
Beschreibung:
Die Gesetzentwürfe zur „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (BT-Drucksache 20/12806) und „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (BT-Drucksache 20/12805) verschärfen geltende Regelungen zu Überwachung und Asylrecht.
Wir empfehlen keine konkreten Änderungen, sondern eine Ablehnung des Pakets in Gänze.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12806 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Digitalisierung