Regelungsvorhaben
Überarbeitung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
Angegeben von:
Anthropoi Selbsthilfe | Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V. (R001523)
am
29.10.2024
Beschreibung:
Der Referentenentwurf soll zurückgenommen und überarbeitet werden. In seiner jetzigen Fassung
führt er zu massiven Verschlechterungen und letztendlich zur Gefährdung der Existenz des
gesamten Betreuungswesens. Er würde dazu führen, dass Betreuungsvereine und rechtliche
Betreuer*innen ihre Arbeit aufgeben müssten.
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern Datum des Referentenentwurfs: 16.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
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SG2410290007 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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