Regelungsvorhaben

Entbürokratisierung durch digitale Lösungen statt Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Aufweichung der Halterhaftung

Angegeben von:
365 Sherpas GmbH (R001824) am 28.10.2024

Beschreibung:
Die Initiative zum "Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen" des Bundesrats vom 18.10.2024 zur Änderung des §21 StVG zielt darauf ab, die Pflichten gewerblicher Fahrzeughalter bei der Führerscheinkontrolle zu vereinfachen. Fahrzeughalter sollen die Führerscheine ihrer Fahrer regelmäßig nur noch bei „konkreten Anlässen“ kontrollieren müssen. Ziel der Interessenvertretung ist die Aufklärung über die Auswirkungen des Gesetzesantrags auf die Bereiche Verkehrssicherheit, Entbürokratisierung und der Einfluss weiterer bestehender rechtlicher Vorschriften auf die Halterpflichten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 447/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen unserer Zusammenarbeit beobachten wir die politischen Entwicklungen, um den Auftraggeber in den angegebenen Interessenbereichen auf dem aktuellen Stand der Debatte zu halten. Für die Aufbereitung aktueller Verfahrensstände treten wir mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie Akteuren der Exekutive in Kontakt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):

    Betraute Personen (4):

    1. Dr. Daniel Wixforth
      Funktion: Geschäftsführer, Standortleiter Berlin
    2. Alina Stork
    3. Oliver Ruck
    4. Lea Herzog
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