Regelungsvorhaben

Einführung einer unabhängigen Prüfinstanz zur Kontrolle der Parteispenden, Lobbyregister und Pflichtangaben von MdB (Transparenz-Verhaltensregeln)

Angegeben von:
Parlamentwatch e.V. (R000199) am 24.10.2024

Beschreibung:
Schaffung einer unabhängigen Prüfinstanz für Abgeordneten-, Lobby- und Parteitransparenz z. B. in Form eines Transparenz-Gremiums, das vom Bundestag gewählt wird. Solch eine Prüfinstanz würde Transparenzangaben von Abgeordneten, Angaben im Lobbyregister und Angaben zu Parteispenden kontrollieren und im Fall von Verstößen Sanktionen verhängen können.

Betroffene Interessenbereiche (6)

Betroffene Bundesgesetze (3)

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