Regelungsvorhaben

Aufhebung der §§ 218-219b, 240 StGB, § 108 Abs. 2 StPO

Angegeben von:
Center for Reproductive Rights (R007068) am 24.10.2024

Beschreibung:
Streichung der Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch und Aufhebung der Strafbarkeit von Abtreibungen nach §§ 218 - 219b StGB, um die Rechte der Frau zu fördern und die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs an internationale Menschenrechtsstandards und die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Änderung von § 240 StGB zur Förderung der Rechte von Frauen und zum Schutz vor unfreiwilliger Abtreibung und erzwungener Schwangerschaft. Aufhebung von § 108 Abs. 2 StPO, um den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2412120005 (PDF - 22 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 08.11.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Versendet am 04.12.2024 an:

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