Regelungsvorhaben
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Angegeben von:
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (R001246)
am
18.10.2024
Beschreibung:
Dieses Gesetz dient der Umsetzung mehrerer Aufträge aus dem Koalitionsvertrag für die
20. Legislaturperiode zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Diese umfassen
die Digitalisierung der Fahrzeugpapiere sowie auch Beiträge des Straßenverkehrsrechts
zur Umsetzung übergreifender Aufträge. Diese Beiträge dienen der Digitalisierung
der Verwaltung, dem Bürokratieabbau durch Vereinfachung von Abläufen und Regeln, der
Schaffung von zeitgemäßen digitalen Leistungen und Zugang zu Daten in der Verwaltung
und dem Innovationsstandort für autonomes Fahren
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 28.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 25.09.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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