Regelungsvorhaben

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Sicherheitshinweise zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes undanderer Vorschriften. Sicherheit vor Tempo, Ausgeweitete Fahrtenschreiberpflicht.

Angegeben von:
FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland (R000314) am 16.10.2024

Beschreibung:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Ziel: Änderung des Referentenentwurfes zu mehr Sicherheit

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

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