Regelungsvorhaben

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Einwegkunststoffprodukte: transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze schaffen

Angegeben von:
Crescam (R007066) am 14.10.2024

Beschreibung:
Um der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik Einhalt zu gebieten, wurde 2019 die EU-Richtlinie zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik (EU) 2019/904 verabschiedet und bis 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Hersteller von Einwegplastikprodukten (u.a. kunststoffhaltige Zigarettenfilter), werden damit u.a. verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Einsatz für eine transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze für die betroffenen Kunststoffprodukte ein, die alle drei Jahre überprüft werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/5164 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8128 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Die Crescam GmbH ist ein Beratungsunternehmen mit dem Fokus auf politischer Kommunikation. Sie unterstützt und begleitet Unternehmen bei der Kontaktaufnahme und dem Informationsaustausch mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, deren Mitarbeitern, Fraktionsreferenten sowie der Bundesregierung, einschließlich der Ministerialbürokratie.

    Auftraggeber/-innen (3):

    1. Brita Vivreau GmbH
    2. JT International Germany GmbH
    3. Partout Group
      Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
      • Kontaktdaten:
        • Adresse:
          Adolfstraße 8
          65185 Wiesbaden
          Deutschland
        • Kontaktinformationen:
          • Telefonnummer: +496113346570
          • E-Mail-Adressen:
            • reichert@part2.de
          • Webseiten:
      • Vertretungsberechtigte Person(en):
          • Michael Reichert
          • Funktion: Geschäftsführer

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (1):

    Betraute Personen (1):

    1. Funktion: Geschäftsführer

      Tätigkeit bis 10/21:
      freier Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

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