Regelungsvorhaben
Überarbeitung Anfragekriterien für einfache Melderegisterauskunft durch Anpassung des 3. BMGÄndG
Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
10.10.2024
Beschreibung:
Der Bundesrat hat die Streichung des Merkmals "Geschlecht" als Anfragekriterium für die einfache Melderegisterauskunft empfohlen. Dies wird damit begründet, dass das Geschlecht als nachrangiges Merkmal angesehen wird und nicht als ausreichende Identifikation dient. Die Streichung des Geschlechts könnte zu erheblichen Einschränkungen bei der Nutzbarkeit der einfachen Melderegisterauskunft führen, denn die neben dem Geburtsdatum verbleibenden, in § 44 Absatz 3a aufgeführten alternativen Kriterien, werden in der Praxis selten erhoben. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, auf die Streichung des Merkmals „Geschlecht“ als Anfragekriterium zu verzichten.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12349 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - (3. BMGÄndG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]