Regelungsvorhaben

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Wiederherstellung von Rechtssicherheit bei der Abrechnung ambulanter Behandlung

Aktiv vom 29.09.2024 bis 19.06.2025

Angegeben von:
VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V. (R007040) am 29.09.2024

Beschreibung:
Durch Urteile des BSG wurde der lange geübten Praxis der Erbringung und Abrechnung besstimmter Leistungen der Strahlentherapie die rechtliche Grundlage entzogen. Ziel ist, eine neue Regelung in einem geeigneten Gesetz einzubringen, um Rechtssicherheit bei der Leistungserbringung zu schaffen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2408190010 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2408190011 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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