Regelungsvorhaben
Gemeinnützigkeitsrechtsreform
Angegeben von:
Dr. Vivian Kube – KM8 Rechtsanwält*innen (R007038)
am
27.09.2024
Beschreibung:
Ziel ist es, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Rolle als wichtige Akteurin in einer Demokratie zu stärken und rechtlich abzusichern. Konkret sollen neue gemeinnützige Zwecke wie Engagement für Grund- und Menschenrechte anerkannt werden. Politische Betätigung zur Erreichung gemeinnütziger Ziele soll nicht eingeschränkt sein. Zudem soll das Engagement bei besonderen Anlässen rechtlich abgesichert und die Beweislastumkehr in der Verfassungsschutzklausel abgeschafft werden. Eine europaweite Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen soll ebenfalls gestärkt werden.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
- Migration [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
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Auftrag
Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Campact e.V. setze ich mich für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht zu Gunsten der politisch engagierten Zivilgesellschaft ein. Dazu entwerfen wir Formulierungsvorschläge für gesetzliche Regelungen, fassen Argumente und Berichte von Betroffenen zusammen und sprechen politische Entscheidungsträger*innen direkt an.
Auftraggeber/-innen (2):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -