Regelungsvorhaben

Gemeinnützigkeitsrechtsreform

Angegeben von:
Dr. Vivian Kube – KM8 Rechtsanwält*innen (R007038) am 27.09.2024

Beschreibung:
Ziel ist es, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Rolle als wichtige Akteurin in einer Demokratie zu stärken und rechtlich abzusichern. Konkret sollen neue gemeinnützige Zwecke wie Engagement für Grund- und Menschenrechte anerkannt werden. Politische Betätigung zur Erreichung gemeinnütziger Ziele soll nicht eingeschränkt sein. Zudem soll das Engagement bei besonderen Anlässen rechtlich abgesichert und die Beweislastumkehr in der Verfassungsschutzklausel abgeschafft werden. Eine europaweite Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen soll ebenfalls gestärkt werden.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (8)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Campact e.V. setze ich mich für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht zu Gunsten der politisch engagierten Zivilgesellschaft ein. Dazu entwerfen wir Formulierungsvorschläge für gesetzliche Regelungen, fassen Argumente und Berichte von Betroffenen zusammen und sprechen politische Entscheidungsträger*innen direkt an.

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
    Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt

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