Regelungsvorhaben

Nichteinführung Neuregelungen: Asyl- und Aufenthaltsgesetz, AsylbLG sowie Zustromsbegrenzungsgesetz

Angegeben von:
Deutscher Caritasverband e. V. (R000896) am 26.09.2024

Beschreibung:
Nichteinführung der gesetzlich geplanten Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz, die in der Umsetzung zu Verelendung, gesundheitlichen Langzeitschäden und Arbeitsausbeutung führen können; Verhinderung Verschärfung Widerruf Schutzstatus bei Reisen ins Heimatland im Aufenthaltsgesetz, Nichteinführung Einschränkung Regelungen Familiennachzug in neuem Zustrombegrenzungsgesetz

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2409260115 (PDF, 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

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