Regelungsvorhaben

BGG-Novelle: Anspruch auf angemessene Vorkehrungen rechtssicher und praktikabel gestalten

Angegeben von:
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. (R000479) am 26.09.2024

Beschreibung:
Die Einführung eines Anspruchs auf "angemessene Vorkehrungen" wird zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und neuen bürokratischen Belastungen der Wirtschaft führen und sollte daher zurückgestellt werden. Sollte der Anspruch gleichwohl eingeführt werden, muss er rechtssicher ausgestaltet werden. Weiterhin sind unverhältnismäßige Kostenbelastungen der Unternehmen zu vermeiden.