Regelungsvorhaben

Wegenutzungsrecht im Solarpaket 1 verankern

Angegeben von:
badenova AG & Co. KG (R007027) am 24.09.2024

Beschreibung:
Mit dem kurzfristig im Gesetzesentwurf gelöschten "Recht auf Wegenutzung und Kabelverlegung bei privaten Eigentümern gegen Entschädigung" verlieren Projektierer für Erneuerbare-Energien-Anlagen wie badenova einen wesentlichen Hebel, um beispielsweise Windprojekte zügig und effizient realisieren zu können. Ziel war daher, die regionalen Abgeordneten darauf hinzuweisen und nach Möglichkeit eine Wiedereinführung des Entwurfstextes herbeizuführen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406240300 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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