Regelungsvorhaben
Änderung BImSchG damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.
Angegeben von:
Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (R000256)
am
23.09.2024
Beschreibung:
Die Bündelung von umweltrechtlichen Genehmigungen im Rahmen des
BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall werden und darf nicht wie bisher eine
Kann-Bestimmung sein.
Die bundesweite (Wieder-)Einführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene
staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren
- Güterverkehr [alle RV hierzu]
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]
- Schifffahrt [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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SG2409230012 (PDF - 16 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.07.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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