Regelungsvorhaben

Änderung BImSchG damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

Angegeben von:
Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (R000256) am 23.09.2024

Beschreibung:
Die Bündelung von umweltrechtlichen Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall werden und darf nicht wie bisher eine Kann-Bestimmung sein. Die bundesweite (Wieder-)Einführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren

Betroffene Interessenbereiche (7)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2409230012 (PDF - 16 Seiten)

    Adressatenkreis:

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