Regelungsvorhaben
Zukunftsfinanzierungsgesetz II
Angegeben von:
Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) (R001411)
am
10.09.2024
Beschreibung:
Im WpPG soll künftig die Verpflichtung entfallen, bei Vorliegen eines englischsprachigen Prospekts zusätzlich eine deutsche Zusammenfassung zu erstellen. Aus Sicht des BSW bedarf es dabei einer interessengerechten Klarstellung des Verhältnisses zwischen den vorgesehenen Formerleichterungen einerseits und dem Prospekthaftungsregime andererseits.
Im WpHG sollen die europäischen Vorgaben zu Payment for Orderflow ("PFOF") aus Art. 39a MiFIR nachvollzogen werden. Konkret soll die Einhaltung der PFOF-Anforderungen in den Kanon der Sonder- und Regelprüfungen der BaFin (§ 88 WpHG-E) und in die Best-Execution-Vorgaben (§ 82 Abs. 8 WpHG) aufgenommen werden. Dabei ist aus Sicht des BSW auf Konsistenz zu den PFOF-Übergangsvorschriften bis zum 30.06.2026 zu achten.
-
Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen Datum des Referentenentwurfs: 27.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]