Regelungsvorhaben
Effektivere Ahndung und Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
Angegeben von:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (R003660)
am
10.09.2024
Beschreibung:
Zur effektiven Ahndung und Verhütung von Straftaten in Zusammenhang mit explosionsgefährlichen
Stoffen sieht der Entwurf im Wesentlichen Änderungen im Sprengstoffgesetz
(SprengG), im StGB, in der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz (AusgStG)
vor.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.07.2024 Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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